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<!DOCTYPE html>

<title>Parteienstaat</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Parteienstaat</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Ein „<b>Parteienstaat</b>“ ist ein <a href="Staat" title="Staat">Staat</a>, in dem die durch <a href="Imperatives_Mandat" title="Imperatives Mandat">imperatives Mandat</a> an ihre <a href="Politische_Partei" title="Politische Partei">Parteien</a> gebundenen Abgeordneten („<a href="Fraktionsdisziplin" title="Fraktionsdisziplin">Fraktionsdisziplin</a>“) im <a href="Parlament" title="Parlament">Parlament</a> die bereits in <a href="Ausschuss" class="mw-redirect" title="Ausschuss">Ausschüssen</a> oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen <a href="Ratifikation" title="Ratifikation">ratifizieren</a>. Er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System – der <a href="Parteiendemokratie" title="Parteiendemokratie">Parteiendemokratie</a>, wie sie in den meisten <a href="Westliche_Welt" title="Westliche Welt">westlichen</a> <a href="Repr%C3%A4sentative_Demokratie" title="Repräsentative Demokratie">repräsentativen Demokratien</a> vorherrscht – zur parteienstaatlichen <a href="Massendemokratie" title="Massendemokratie">Massendemokratie</a>. Damit geht der Charakter der völlig selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.<sup id="cite_ref-Schmidt211_1-0" class="reference"><a href="#cite_note-Schmidt211-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Der bei <a href="Gerhard_Leibholz" title="Gerhard Leibholz">Leibholz</a> positiv konnotierte Begriff „Parteienstaat“ ist „seit Neuerem pejorativ eingefärbt“ und wird von Kritikern wie <a href="Hans_Herbert_von_Arnim" title="Hans Herbert von Arnim">Arnim</a> mit einem überdehnten Einfluss der Parteien, einer parteipolitischen Durchdringung des öffentlichen Dienstes („Der Staat als Beute“) und einer wuchernden Parteienfinanzierung („Selbstbedienung“) durch den Staat verbunden.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Erläuterung"><span id="Erl.C3.A4uterung"></span>Erläuterung</h2></div>

<p>Der Parteienstaat wird zum vollständigen Parteienstaat, wenn sich alle Staatsgewalten – <a href="Legislative" title="Legislative">Legislative</a>, <a href="Exekutive" title="Exekutive">Exekutive</a> und <a href="Judikative" title="Judikative">Judikative</a> – ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der <a href="Politische_Partei" title="Politische Partei">politischen Parteien</a> befinden. Diese Art eines <a href="Gesellschaftssystem" class="mw-redirect" title="Gesellschaftssystem">Gesellschaftssystems</a> wird auch „Parteienherrschaft“ genannt.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Der Parteienstaat ist Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen. Der Rechtswissenschaftler <a href="Martin_Morlok" title="Martin Morlok">Martin Morlok</a> fragt: „Sind wir von der Mitwirkung der politischen Parteien zu einem andere politische Einwirkungsmöglichkeiten absorbierenden Alleinvertretungsanspruch der Parteien gekommen, der darüber hinaus die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt in manchen Bereichen zu unterminieren droht und Züge einer Selbstermächtigung der Parteien trägt, wird gar der Staat zur Beute der Parteien?“<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Politikwissenschaftler <a href="Richard_St%C3%B6ss" title="Richard Stöss">Richard Stöss</a> diskutiert die Frage, ob sich die Parteien im Zuge der Legalisierung des Parteienstaates durch das Grundgesetz „eine verfassungsrechtliche bedenkliche oder gar verfassungswidrige Machtstellung gesichert“ hätten.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Stöss hebt hervor, dass der Begriff „Parteienstaat“ für eine „staatsbezogene und parteizentrierte Willensbildung“ stehe, während der Begriff „Parteiendemokratie“ zum Ausdruck bringe, dass die Parteien zwar für den Prozess der <a href="Politische_Willensbildung" title="Politische Willensbildung">politischen Willensbildung</a> unverzichtbar seien, der Prozess der Willensbildung aber nicht von den Parteien monopolisiert werden dürfe und dieser auch nicht allein auf den Staat gerichtet sei.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> <a href="Klaus_Schlaich" title="Klaus Schlaich">Klaus Schlaich</a> plädiert dafür, dass sich die Staatsrechtler von dem Begriff „Parteienstaat“ verabschieden sollten. Denn dieser Begriff beschreibe die „Okkupation des Staatlichen und des Gemeinwohls durch die Parteien [...] Und er legitimiert diese Okkupation, die die politischen Parteien zwar ganz natürlicherweise ständig anstreben, die das Verfassungsrecht aber ebenso permanent abwehren muß.“<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bundespräsident <a href="Richard_von_Weizs%C3%A4cker" title="Richard von Weizsäcker">Richard von Weizsäcker</a> hielt am Begriff Parteienstaat fest, monierte aber, dass die Parteien „einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt“ hätten, der verfassungsrechtlich so nicht vorgesehen sei.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Politikwissenschaftler <a href="Josef_Schmid_(Politikwissenschaftler)" title="Josef Schmid (Politikwissenschaftler)">Josef Schmid</a> kritisiert, die Parteien, die eigentlich eine „intermediäre“ Stellung zwischen Staat und Gesellschaft einnehmen sollten, seien „eher Teil des Staates, als dass sie noch zwischen diesem und der Gesellschaft vermitteln“. Für diese These führt er an, dass die Parteien von staatlichen Ressourcen und Privilegien profitierten, zentralisiert sind, von Berufspolitikern getragen werden und sich Regierung und Opposition arrangiert hätten.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Zu den bekanntesten Kritikern des sogenannten Parteienstaats zählt, bereits seit den 1980er Jahren, der deutsche <a href="Verfassungsrecht" title="Verfassungsrecht">Verfassungsrechtler</a> <a href="Hans_Herbert_von_Arnim" title="Hans Herbert von Arnim">Hans Herbert von Arnim</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Begriffsgeschichte">Begriffsgeschichte</h3></div>

<p>Der Begriff des Parteienstaats wurde zu Beginn der <a href="Weimarer_Republik" title="Weimarer Republik">Weimarer Republik</a> als <a href="Polemik" title="Polemik">polemisches</a> Schlagwort gegen die <a href="Demokratie" title="Demokratie">demokratischen</a> Entwicklungen in Deutschland verwendet. Der Parteienstaat galt als schlechte Alternative zur <a href="Konstitutionelle_Monarchie" title="Konstitutionelle Monarchie">konstitutionellen Monarchie</a> und dem damit verbundenen deutschen <a href="Beamtenstaat" title="Beamtenstaat">Beamtenstaat</a>. <a href="Carl_Schmitt" title="Carl Schmitt">Carl Schmitt</a> sah darin einen „gefährlichen <a href="Pluralismus" class="mw-disambig" title="Pluralismus">Pluralismus</a>“ und befürwortete ideologisch einen Übergang zum <a href="F%C3%BChrerstaat" class="mw-redirect" title="Führerstaat">Führerstaat</a>.<sup id="cite_ref-Mintzel_10-0" class="reference"><a href="#cite_note-Mintzel-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die „Überwindung“ des Parteienstaates und des Parlamentarismus war eine der Zielsetzungen des aufstrebenden <a href="Nationalsozialismus" title="Nationalsozialismus">Nationalsozialismus</a>. Dies ging so weit, dass anfänglich auch die Selbstauflösung der <a href="NSDAP" class="mw-redirect" title="NSDAP">NSDAP</a> als Partei und deren Umwandlung in einen „politischen Orden“ zur Führerauslese selbst in Kreisen um <a href="Hermann_G%C3%B6ring" title="Hermann Göring">Hermann Göring</a> und dem Reichsministerium des Inneren erwogen wurde. Dies trug dazu bei, dass später die Bedeutung der Ernennung <a href="Adolf_Hitler" title="Adolf Hitler">Adolf Hitlers</a> zum Reichskanzler gefährlich unterschätzt wurde. Die Angst seiner Unterstützer und Sympathisanten vor einem „Rückfall in den Parlamentarismus“ begünstige die folgende Abschaffung institutioneller Beschränkungen und die Bildung des <a href="Kabinett_Hitler" title="Kabinett Hitler">Kabinetts der nationalen Konzentration</a>.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p><a href="Gerhard_Leibholz" title="Gerhard Leibholz">Gerhard Leibholz</a> verstand den „Parteienstaat“ als eine „rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie oder [...] ein Surrogat der direkten Demokratie im modernen Flächenstaat“.<sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Zusätzliche plebiszitäre Elemente sah Leibholz als entbehrlich an.<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>In der <a href="Bundesrepublik_Deutschland" class="mw-redirect" title="Bundesrepublik Deutschland">Bundesrepublik Deutschland</a> erfuhr der Begriff angesichts der totalitären Erfahrungen des <a href="Nationalsozialismus" title="Nationalsozialismus">Nationalsozialismus</a> sehr bald eine positive Bewertung. Das deutsche Parteiengesetz (1967) deklarierte u. a. dauerhafte Mitwirkung an der „politischen Willensbildung des Volkes“ als gesellschaftliche Kernaufgabe der in Konkurrenz stehenden Parteien. Aufgrund der Zersplitterung der Parteien in der Weimarer Republik gab es nach 1945 teilweise Bedenken, ein zu großes Parteiensystem könne erneut die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, weshalb in den 50er und 60er Jahren auch ein <a href="Mehrheitswahlrecht" class="mw-redirect" title="Mehrheitswahlrecht">Mehrheitswahlrecht</a> mit einem <a href="Zweiparteiensystem" title="Zweiparteiensystem">Zweiparteiensystem</a> nach britischem oder amerikanischem Vorbild erwogen und diskutiert wurde. Die Einführung einer <a href="Sperrklausel" title="Sperrklausel">Sperrklausel</a> („5-Prozent-Hürde“) trug dazu bei, diese Bedenken zu entkräften und stärkte Akzeptanz und Vertrauen der Wähler und Funktionseliten in den parlamentarischen Parteienstaat.<sup id="cite_ref-Mintzel_10-1" class="reference"><a href="#cite_note-Mintzel-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Das heutige Verständnis des Parteienstaats entspricht nach Ansicht <a href="Alf_Mintzel" title="Alf Mintzel">Alf Mintzels</a> nicht mehr der Parteienstaatstheorie von Leipholz. Der demokratische Parteienstaat definiere sich vielmehr weit gefasst als „gesellschaftliche und politische Konfliktregelung, in welcher eine Mehrzahl dem Anspruch nach demokratisch organisierter und orientierter politischer Parteien sowohl im Bereich gesellschaftlicher Interessenvermittlung als auch im Bereich staatlicher Entscheidung und Steuerung eine dominante und zentrale Rolle einnehmen“.<sup id="cite_ref-Mintzel_10-2" class="reference"><a href="#cite_note-Mintzel-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Teilweise wird dem System heute eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines <a href="Kartell" title="Kartell">Kartells</a> der Parteieliten – eine „<a href="Politische_Klasse" title="Politische Klasse">politische Klasse</a>“, die nur aus <a href="Selbstsucht" class="mw-redirect" title="Selbstsucht">selbstsüchtigen</a> Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Dies kann als „Verfallserscheinung der Republik“ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast „<a href="Absolutismus" title="Absolutismus">absolutistischen</a> <a href="Caesarismus" class="mw-redirect" title="Caesarismus">Caesarismus</a> des oder der Parteiführer“ gedeutet werden.<sup id="cite_ref-Schmidt211_1-1" class="reference"><a href="#cite_note-Schmidt211-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>In Deutschland werden der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates und die <a href="Parteienfinanzierung" title="Parteienfinanzierung">Parteienfinanzierung</a> häufig kritisch betrachtet. Ebenso in Österreich, wo Parteien Funktionäre in zahlreiche halbamtliche Interessenvertretungen delegieren (<a href="Austrokorporatismus" title="Austrokorporatismus">Austrokorporatismus</a>). In der Schweiz hingegen ist diese Ausprägung durch die starken <a href="Direkte_Demokratie" title="Direkte Demokratie">direktdemokratischen</a> Elemente viel schwächer<sup id="cite_ref-Schmidt211_1-2" class="reference"><a href="#cite_note-Schmidt211-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>, wobei sie aber insbesondere bei Richterwahlen in Form des sogenannten Parteienproporzes doch auch stark verwurzelt ist und zunehmend kritisiert wird.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Gegensätzliche_Systeme"><span id="Gegens.C3.A4tzliche_Systeme"></span>Gegensätzliche Systeme</h3></div>

<p>Kein Parteienstaat, sondern dessen Gegenteil wäre ein <a href="Absolutismus" title="Absolutismus">absoluter Staat</a> mit Begleiterscheinungen wie Dominanz staatlicher Bürokratie wie im <a href="Beamtenstaat" title="Beamtenstaat">Beamtenstaat</a> oder <a href="B%C3%BCrokratie" title="Bürokratie">Bürokratenstaat</a>. Auch eine streng <a href="Basisdemokratie" title="Basisdemokratie">basisdemokratisch</a> organisierte <a href="R%C3%A4terepublik" title="Räterepublik">Räterepublik</a>, eine <a href="Demarchie" title="Demarchie">Demarchie</a> oder eine <a href="Diktatur" title="Diktatur">Diktatur</a> kann ohne Parteien auskommen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Parteiendemokratie" title="Parteiendemokratie">Parteiendemokratie</a></li>

<li><a href="Parteienverdrossenheit" title="Parteienverdrossenheit">Parteienverdrossenheit</a></li>

<li><a href="Politikverdrossenheit" title="Politikverdrossenheit">Politikverdrossenheit</a></li>

<li><a href="Pluralismus_(Politik)" title="Pluralismus (Politik)">Pluralismus (Politik)</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Hans_Herbert_von_Arnim" title="Hans Herbert von Arnim">Hans Herbert von Arnim</a>: <cite style="font-style:italic">Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen</cite>. Knaur, München 1993, ISBN 3-426-80014-4.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Parteienstaat&rft.au=Hans+Herbert+von+Arnim&rft.btitle=Der+Staat+als+Beute%3A+Wie+Politiker+in+eigener+Sache+Gesetze+machen&rft.date=1993&rft.genre=book&rft.isbn=3426800144&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=Knaur" style="display:none"> </span></li>

<li><a href="Hans_Herbert_von_Arnim" title="Hans Herbert von Arnim">Hans Herbert von Arnim</a>: <cite style="font-style:italic">Politische Parteien im Wandel – ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt</cite>. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13734-3 (94 S.).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Parteienstaat&rft.au=Hans+Herbert+von+Arnim&rft.btitle=Politische+Parteien+im+Wandel+-+ihre+Entwicklung+zu+wettbewerbsbeschr%C3%A4nkenden+Staatsparteien+-+und+was+daraus+folgt&rft.date=2011&rft.genre=book&rft.isbn=9783428137343&rft.place=Berlin&rft.pub=Duncker+%26+Humblot" style="display:none"> </span></li>

<li><a href="Hans_Herbert_von_Arnim" title="Hans Herbert von Arnim">Hans Herbert von Arnim</a>: <cite style="font-style:italic">Die Hebel der Macht – und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität</cite>. Wilhelm Heyne, München 2017, ISBN 978-3-453-20142-2 (448 S.).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Parteienstaat&rft.au=Hans+Herbert+von+Arnim&rft.btitle=Die+Hebel+der+Macht+-+und+wer+sie+bedient+-+Parteienherrschaft+statt+Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t&rft.date=2017&rft.genre=book&rft.isbn=9783453201422&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=Wilhelm+Heyne" style="display:none"> </span></li>

<li><a href="Manfred_G._Schmidt_(Politikwissenschaftler)" title="Manfred G. Schmidt (Politikwissenschaftler)">Manfred G. Schmidt</a>: <cite style="font-style:italic">Demokratietheorien – Eine Einführung</cite>. Lehrbuch. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2, 21.1 „Parteienstaat“, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>356–358</span> (571 S., Erstausgabe: 1995).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abookitem&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Parteienstaat&rft.atitle=21.1+%E2%80%9EParteienstaat%E2%80%9C&rft.au=Manfred+G.+Schmidt&rft.btitle=Demokratietheorien+-+Eine+Einf%C3%BChrung&rft.date=2008&rft.edition=4.&rft.genre=bookitem&rft.isbn=9783531160542&rft.pages=356-358&rft.place=Wiesbaden&rft.pub=VS+Verlag+f%C3%BCr+Sozialwissenschaften" style="display:none"> </span></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li>Everhard Holtmann <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Deutscher-Parteienstaat_ND1_Einfuerung.pdf"><i>Der Parteienstaat in Deutschland</i></a>, Veröffentlichung der <a href="Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung" title="Bundeszentrale für politische Bildung">Bundeszentrale für politische Bildung</a></li>

<li><a href="Peter_L%C3%B6sche" title="Peter Lösche">Peter Lösche</a>: <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261891140">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160713081047/http://www.dadalos-d.org/deutsch/parteien/grundkurs5/parteienstaat.htm">Parteienstaat in der Krise</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 13. Juli 2016 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>), Vortrag und Diskussion einer Veranstaltung des Gesprächskreises Geschichte der <a href="Friedrich-Ebert-Stiftung" title="Friedrich-Ebert-Stiftung">Friedrich-Ebert-Stiftung</a> in <a href="Bonn" title="Bonn">Bonn</a> am 19. August 1999</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-Schmidt211-1"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Schmidt211_1-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Schmidt211_1-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Schmidt211_1-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">Manfred G. Schmidt: <cite style="font-style:italic">Demokratietheorien</cite>. 4. Auflage. VS, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2, 21.1 „Parteienstaat“, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>356–358</span>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abookitem&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Parteienstaat&rft.atitle=21.1+%E2%80%9EParteienstaat%E2%80%9C&rft.au=Manfred+G.+Schmidt&rft.btitle=Demokratietheorien&rft.date=2008&rft.edition=4.&rft.genre=bookitem&rft.isbn=9783531160542&rft.pages=356-358&rft.place=Wiesbaden&rft.pub=VS" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Vgl. Tom Mannewitz, Wolfgang Rudzio: Mehrparteiensystem mit eingeschränkten Koalitionsmöglichkeiten</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Hans_Apel" title="Hans Apel">Hans Apel</a>: <i>Die Deformierte Demokratie: Parteienherrschaft in Deutschland</i>, Deutsche Verlags-Anstalt, 1991, ISBN 978-3-421-06598-8.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Martin Morlok: Rechtsvergleichung auf dem Gebiet der politischen Parteien, in: Dimitris Th. Tsatsos/Dian Schefold/Hans-Peter Schneider (Hrsg.): Parteienrecht im europäischen Vergleich. Die Parteien in den demokratischen Ordnungen der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden 1990, S. 695–736, S. 729.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">Richard Stöss: Parteienstaat oder Parteiendemokratie, In: Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 372, 2. akt. Aufl., Bonn 2001, S. 13–35, S. 14.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Richard Stöss, Bonn 2001, S. 16.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Vereinigung_der_Deutschen_Staatsrechtslehrer#Tagungen_und_Tagungsbände" title="Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer">VVDStRL</a>, 44 (1986), S. 121.</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main 1992, S. 140.</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text">Josef Schmid: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202087/parteien-und-parteiensystem/">Parteien und Parteiensystem</a>, in: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland S. 696–705.</span>

</li>

<li id="cite_note-Mintzel-10"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Mintzel_10-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Mintzel_10-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Mintzel_10-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">Mintzel, Alf: <i>Der akzeptierte Parteienstaat</i>. In: <i>Zäsuren nach 1945. Essays zur Periodisierung der deutschen Nachkriegsgeschichte</i>. Broszat, Martin (Hrsg.), de Gruyter 2010, S. 79ff</span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text">Mommsen, Hans: <i>Entscheidung für den Präsidialstaat</i>. In: <i>Die deutsche Staatskrise 1930–1933</i>. Müller-Luckner, Elisabeth (Hrsg.), de Gruyter, 2019</span>

</li>

<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text">Gerhard Leibholz: Der Strukturwandel der modernen Demokratie, in: ders.: Strukturprobleme der modernen Demokratie, Karlsruhe 1958, S. 78–131, S. 93.</span>

</li>

<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text">Gerhard Leibholz, Karlsruhe 1958, S. 105</span>

</li>

<li id="cite_note-14"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-14">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/abstimmungen/justiz-initiative.html"><i>Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative).</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 30. Mai 2024</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AParteienstaat&rft.title=Bestimmung+der+Bundesrichterinnen+und+Bundesrichter+im+Losverfahren+%28Justiz-Initiative%29&rft.description=Bestimmung+der+Bundesrichterinnen+und+Bundesrichter+im+Losverfahren+%28Justiz-Initiative%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.ejpd.admin.ch%2Fejpd%2Fde%2Fhome%2Fthemen%2Fabstimmungen%2Fjustiz-initiative.html&rft.creator=Eidgen%C3%B6ssisches+Justiz-und+Polizeidepartement&rft.language=de"> </span></span>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4121451-1">4121451-1</a></span> </div>

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